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Widerspruchsverfahren
ein Verfahren vor dem Markenzeichen Trial und Beschwerdeinstanz in dem der Kläger die Erteilung einer Registrierung einer Marke zu verhindern versucht. Einspruch ist vergleichbar mit einem Verfahren in einem Bundesgericht, aber vor der Marke Trial und Beschwerdeinstanz, ein Verwaltungsgericht USPTO gehalten wird.
Jede Person, die glaubt, dass er oder sie wird durch die Eintragung einer Marke beschädigt werden kann Einspruch einlegen, aber der Widerspruch kann nur als Reaktion auf die Veröffentlichung der Marke im Amtsblatt.
- Part of Speech: noun
- Industry/Domain: Legal services
- Category: Patent & trademark
- Company: USPTO
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Creator
- JaneE
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(Boston, United States)