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nonprovisional Patentanmeldung
Patentanmeldung abgelegt unter 35 U.S.C. 111(a), die alle Patentanmeldungen (d.h., Dienstprogramm, Design, Pflanze und Wiederveröffentlichung) außer vorläufigen Anwendungen enthält. Die Nonprovisional Anwendung stellt den Anmeldetag und initiiert das Prüfungsverfahren. A nonprovisional Dienstprogramm Patentanmeldung muss eine Spezifikation, die einen Anspruch oder Ansprüche; Zeichnungen, bei Bedarf, einen Eid oder Erklärung; und die vorgeschriebenen Anmeldegebühr enthalten.
- Part of Speech: noun
- Industry/Domain: Legal services
- Category: Patent & trademark
- Company: USPTO
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Creator
- LeonKlein
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(Munich, Germany)