Home >  Term: Verzichtserklärung
Verzichtserklärung

eine Erklärung, dass der Antragsteller oder der Registrant nicht das ausschließliche Recht, ein angegebenes Element oder Elemente der Marke behaupten. Eine Verzichtserklärung soll die Eintragung einer Marke zu ermöglichen, die ist registrierbar als Ganzes enthält aber Angelegenheit, die nicht registrierbar allein, ohne einen falschen Eindruck über das Ausmaß der der Registrant Recht in Bezug auf bestimmte Elemente in der Marke stehen würde.

0 0

Creator

  • JaneE
  • (Boston, United States)

  •  (Diamond) 9234 points
  • 100% positive feedback
© 2025 CSOFT International, Ltd.