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Verzichtserklärung
eine Erklärung, dass der Antragsteller oder der Registrant nicht das ausschließliche Recht, ein angegebenes Element oder Elemente der Marke behaupten. Eine Verzichtserklärung soll die Eintragung einer Marke zu ermöglichen, die ist registrierbar als Ganzes enthält aber Angelegenheit, die nicht registrierbar allein, ohne einen falschen Eindruck über das Ausmaß der der Registrant Recht in Bezug auf bestimmte Elemente in der Marke stehen würde.
- Part of Speech: noun
- Industry/Domain: Legal services
- Category: Patent & trademark
- Company: USPTO
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Creator
- JaneE
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(Boston, United States)