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Anmeldung (Patent)

Patentanmeldung abgelegt unter 35 U.S.C. 111(a), die alle Arten von Patentanmeldungen (d.h., Dienstprogramm, Design, Pflanze und Wiederveröffentlichung) außer vorläufigen Anwendungen enthält. Die nonprovisional Anwendung stellt den Anmeldetag und initiiert das Prüfungsverfahren. Eine Patentanmeldung nonprovisional Dienstprogramm muss eine Spezifikation, die einen Anspruch oder Ansprüche enthalten; Zeichnungen, wenn nötig; einen Eid oder Erklärung; und die vorgeschriebenen Anmeldegebühr.

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  • JaneE
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