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Appell (Marke)

Der Anmelder eine endgültige Ablehnung von einem bearbeitenden Anwalt anfechten möchte kann einen Appell an die Marke-Studie und Beschwerdeinstanz einzureichen. Berufung wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift und die Zahlung der Beschwerdegebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem Versanddatum der Maßnahmen aus dem das Rechtsmittel genommen. 15 USC § 1070; 37 C.F.R. Abschnitt 2.142(a).

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  • JaneE
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